Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig war.
mehrDer Vorsteuerabzug aus dem nur gelegentlichen Erwerb eines Pkw steht einem Unternehmer mit andersartiger Haupttätigkeit nur dann zu, wenn damit eine wirtschaftliche Tätigkeit begründet oder die wirtschaftliche Haupttätigkeit des Unternehmers unmittelbar, dauernd und notwendig erweitert wird.
mehrWenn von einem geparkten Auto eine akute Störung ausgeht, kann die zuständige Behörde die Störung abstellen lassen, falls der Halter nicht zu erreichen ist. Der Halter muss die Kosten des Einsatzes tragen.
mehrDie von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Die Gebühren würden dem Umstand Rechnung tragen, dass es infolge der Verleihsysteme immer wieder zu Behinderungen auf Fuß- und Radwegen durch nicht ordnungsgemäß abgestellte oder umgefallene E-Scooter komme.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, wie sich die Vorschriften anderer Staaten auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen auswirken.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Steuerberatungskanzlei Wolfgang Schleiser
Nagelsbüchel 28-30
51688 Wipperfürth
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